https://www.tumult-magazine.net/post/thomas-palzer-demokratie-demoskopie-demontage
Das Problem an der Parteiendemokratie ist, dass Parteien in den Aberglauben vernarrt sind, Wirklichkeit skripten zu können. Das funktioniert nicht. Mehrheit ist nicht Wahrheit, sagt Hermann Lübbe. Wenn die Mehrheit „falsch“ wählt (wie nach Auffassung vieler in Sachsen-Anhalt oder jetzt in Mecklenburg-Vorpommern), benötigen wir eine zweite Re-Education.
Irgendwo wird jeden Tag eine Umfrage durchgeführt. Diese von den Medien ventilierte Entwicklung hat in der Folge das deutsche Parteiensystem in einen Lieferdienst umgebaut. Wer am schnellsten auf eine Bestellung reagiert, hat gewonnen. Eine Diagnose des Politologen Albrecht von Lucke, der wir die Zustimmung kaum verweigern können. Er spricht von einer „Lieferando-Demokratie“.
Eine weitere Frage schließt sich an. Tatsächlich die obszönste aller obszönen Fragen: Warum an der Urne oder per Brief dann noch wählen? Wir sind der Ansicht, dass sich die Demoskopie längst an die Stelle der Demokratie gesetzt hat. Das wird an jedem Wahlabend, den wir vor dem Fernseher verbringen, deutlich. So auch gestern Abend. Vor der Wahl – das ist schon die Wahl. Man kann beinahe sagen: schon die Wahl gewesen.
Benjamin Barber, verstorbener Professor für Zivilgesellschaft an der University of Maryland, hat den im Westen etablierten Gang zur Wahl mit einem Gang zur Toilette verglichen: „Unser primärer Wahlakt, das Wählen selbst, gleicht … der Benutzung der Toilette: Wir warten mit anderen in einer Schlange, um uns dann ganz für uns in einem kleinen Abteil zu erleichtern; wir drücken einen Hebel und gehen dann still nach Hause. Da unsere Stimme geheim – privat – ist, müssen wir uns niemandem auf eine Weise erklären (nicht einmal uns selbst), die uns aufforderte, öffentlich oder politisch darüber nachzudenken.“
Wenn der Begriff der Demoskopie auch aus dem Griechischen entlehnt ist – die Griechen wussten von Demoskopie nichts, ansonsten hätten sie die Demokratie nie erfunden. Demoskopie macht die Demokratie nämlich obsolet, denn sie spielt das Private gegen das Öffentliche aus (im Bild gesprochen: die Toilette gegen die Res publica), genauer: den Demos gegen das Ethos, wie der Erfolg der AfD bezeugt, die genau diese Differenz bewirtschaftet. Die Demoskopen verwandeln das Politische in etwas Privates.
Es war ein hochpolitischer Akt, als Merz gestern noch vor der ersten Prognose ungeachtet ihres Ausgangs Unbeirrbarkeit beteuert hat. Mit diesem Coup hat er das Skript der Lieferando-Demokratie im Handstreich außer Kraft gesetzt, was naturgemäß insbesondere die Medien und deren Vertreter empört hat.
Die SPD sagt: Merz‘ Reformen seien in erster Linie Kürzungen. Um davon sprechen zu können, dass es sich statt um Reformen um Kürzungen handelt, müsste die Form zwingend erhalten bleiben. Es sind aber Re-Formen. Denken bleibt Glückssache.
Wenn am kommenden Dienstag Wahl wäre …
Jörg Schönenborn – übernehmen Sie!
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